Aktion „Storch Heinar“ nur Wahlheuchelei?
Zur Aussage des Ministerpräsidenten zur Nachwahl im Wahlkreis 33 auf Rügen am kommenden Sonntag äußert sich die Kreisvorsitzende der JuLis Mittleres Mecklenburg, Melanie Manke:
„Die Aussage von Herrn Sellering hat mich schockiert. Es zeigt sich, dass die SPD den Kampf gegen Rechts lediglich als wahltaktisches Mittel zu ihren Gunsten missbraucht. Oder aber, dass Herr Sellering alle Parteien abgesehen von seiner als Nazis sieht. Beides ist ein Armutszeugnis für die SPD!“
Durch die Nachwahl auf Rügen besteht die Chance, dass die NPD einen Landtagssitz verliert, wenn die Grünen ca. 1500 Zweitstimmen mehr bekommen als die NPD. Allerdings droht die SPD dann
einen Sitz zu verlieren. Erwin Sellering sagte dazu auf SpiegelOnline (14.09.2011): „Es ist im Kampf gegen Nazis nichts gewonnen, wenn die SPD ein Mandat an die Grünen abgibt.“
„Damit führt Herr Sellering die gesamte Aktion „Storch Heinar“ ad absurdum und offenbart sein Verständnis von Demokratie. Wir Julis fordern daher unsere Freunde und Mitglieder auf, der FDP die Erst- und den Grünen die Zweitstimme zu geben. Nur wenn die demokratischen Parteien zusammenarbeiten, ist der Kampf gegen die Nazis langfristig erfolgreich. Solange die NPD einen Sitz verliert, ist es ein Erfolg. Herr Sellering sollte daher klarstellen, was genau seine Ziele im Kampf gegen Nazis sind und was er unter Nazis versteht. Offenbar hat er eine sehr eigene Sicht auf die Dinge.“ |
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Unredliche Landespolitik: Lösungen statt Wahlkampf mit Pkw-Maut!
Zur Diskussion um eine Pkw-Maut äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Mittleres Mecklenburg, Melanie Manke:
„Die derzeitig in Mecklenburg-Vorpommern geführte Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut ist nichts als Wahlkampf. Die Landespolitik führt Schattengefechte lässt aber reale eigene Möglichkeiten ungenutzt. Das ist unredlich! Wir fordern die Landespolitiker aller Parteien auf, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen und dabei auch die Kommunen zu berücksichtigen!“
Die Frage der Pkw-Maut wird Landesstraßen betreffen und zudem nicht in Schwerin entschieden. Die Kommunen bleiben unberücksichtigt. Zudem will das Innenministerium Hilfen für den Straßenbau nur an Kommunen ausschütten, die einen bestätigten Haushalt haben. „Klamme Kommunen wie Rostock bekommen kein Geld, da beißt sich doch die Katze in den Schwanz“, so Manke.
Bei der Novellierung der Kommunalverfassung hat die Möglichkeit bestanden, so genannte „wiederkehrende Beiträge“ einzuführen. Damit könnten Kommunen von Anliegern jährlich kleine Beträge kassieren, die in die Straßen investiert werden könnten. Ein Investitionsstau wird vermieden. Einige Länder nutzen diese Möglichkeit sehr erfolgreich!
„Jetzt sieht die Praxis so aus, dass die Kommunen abwarten, bis die Straßen vollkommen hinüber sind, da bei „grundhafter Sanierung“ die Anlieger am meisten in die Pflicht genommen werden können. Einfache Unterhaltungsmaßnahmen unterbleiben. Wird dann saniert, sehen sich die Anlieger hohen Forderungen gegenüber die sie nicht sofort begleichen können. Die Stadt stundet – und muss die Kosten Kreditfinanzieren. Das ist extrem unwirtschaftlich“, so Manke weiter.
„Warum kümmert sich die Landespolitik nicht um Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich? Stattdessen wird von der eigenen Untätigkeit durch Aufregung über Berlin abgelenkt, das ist regelrecht peinlich!“ |
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Zu den Ergebnissen des Landesparteitages am vergangenen Wochenende in Klink äußert sich die Kreisvorsitzende der JuLis Mittleres Mecklenburg, Melanie Manke:
"Es ist für mich vollkommen unverständlich, das eine Partei, die angeblich der Wirtschaft zugeneigt ist und dem Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern nach eigenem Bekunden den Rücken stärken will, Rostock eine so deutliche Absage erteilt."
Rostock sei das wirtschaftliche Herz des Landes, so Manke weiter, das könnten weder der FDP-Landesvorstand noch der Landesvorsitzende Ahrendt bestreiten. Dieser Tatsache sei jedoch keinerlei Rechnung getragen und die Regiopole Rostock von den Delegierten auf den höchst unsicheren 6. Platz der Landesliste verwiesen worden. Ebenso sei der für M-V enorm wichtige Landkreis Bad Doberan von den Delegierten offensichtlich als bedeutungslos bewertet worden.
"Als Landesspitze der FDP in M-V ausschließlich auf kleine und ländliche Regionen zu setzen karikiert den vom Landesvorsitzenden behaupteten Anspruch der Liberalen, sich weiterhin als Wirtschaftspartei im Land zu behaupten. Das miserable Standing der Kreise Rostock und Bad Doberan innerhalb der Landes-FDP wird sich mit Sicherheit in den Wahlergebnissen niederschlagen. Niemandem aus diesen Kreisen nützt ein Wahlkreisbüro in Ludwigslust, Müritz oder gar Anklam!
Auch der Umgang mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Roolf offenbare, wie die Landes-FDP mit ihrem Personal umgeht. Herr Ahrendt verlange einen "vertrauensvollen Umgang" – dennoch habe niemand, auch nicht Ahrendt selbst, im Vorfeld Kritik an Roolf geübt und diesen sehenden Auges in das desaströse Ergebnis laufen lassen. Vertrauensvoller Umgang sehe anders aus", so Manke.
"Hier zeigt sich deutlich, dass die FDP M-V ihre eigenen Leute und die politische Verantwortung für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zugunsten der persönlichen Interessen Einzelner zu Markte trägt." |
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